Kiedy należy uwzględnić oszczędności gospodarstwa domowego?

Erfolgt ein Einzug ins Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts wegen Pflegebedürftigkeit, sind die hohen Heimkosten wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet.

Da in diesem Fall eigene Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten zuvor noch um eine sog. Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.

Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen jedoch nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Denn in diesem Fall laufen die Fixkosten des Haushalts, wie Miete, Schuldzinsen, Grundgebühr für Strom, Wasser usw. sowie Reinigungskosten weiter. Es gibt hierfür keine allgemeingültige zeitliche Begrenzung. Vielmehr wird insbesondere auch wegen der psychischen Belastung, die mit einer Auflösung der angestammten Wohnung und der endgültigen Übersiedlung in ein Pflegeheim verbunden ist, von einem Abzug der Haushaltsersparnis solange abzusehen sein, als die Wohnung noch beibehalten wird.

Übrigens: Dies gilt ebenfalls, wenn die Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird. Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den Heimkosten als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

Falls beide Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen, wollen die Finanzämter die Haushaltsersparnis doppelt abziehen, obwohl doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wird. So hat es auch das FG Nürnberg bestätigt (FG Nürnberg vom 4.5.2016, 3 K 915/15; Revision VI R 22/16).

(2021): Kiedy należy uwzględnić oszczędności gospodarstwa domowego?

Jakie warunki muszą być spełnione, aby odliczyć koszty domu opieki?

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts sind als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar, wenn der Grund dafür eine Pflegebedürftigkeit, eine Behinderung oder eine Krankheit ist.

Pflegebedürftig sind "Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen" (§ 14 SGB XI).

Als pflegebedürftig gelten Personen,

• die in eine der drei Pflegestufen (bis 2016) bzw. einen der fünf Pflegegrade (ab 2017) nach dem Pflegeversicherungsgesetz gemäß §§ 14, 15 SGB XI eingestuft sind.
• bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, sog. Demenzkranke (gemäß § 45a SGB XI).
• die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" oder "Bl" besitzen.
• die ambulant gepflegt werden und die Pflegekosten von einem anerkannten Pflegedienst gesondert in Rechnung gestellt werden.
• die in einem Altenheim untergebracht sind und denen Pflegeleistungen der Pflegesatzstufe 0 gesondert in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 10.5.2007, BStBl. 2007 II S. 764).

Aufwendungen für Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar. Dies gilt nicht nur für die Kosten der medizinischen Leistungen und Pflege, sondern auch für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Das Finanzamt kürzt die Kosten um eine zumutbare Belastung.

Falls Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, darf der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro und seit 2008 auch der 'normale' Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden (R 33.3 Abs. 4 EStR). Des Weiteren werden die Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten gekürzt, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.

Anders liegt der Fall bei einer altersbedingten Unterbringung in einem Altersheim: Dann rechnen die Heimkosten zu den üblichen Kosten der Lebensführung und werden steuerlich nicht anerkannt. Falls zu einem späteren Zeitpunkt Pflegebedürftigkeit eintritt und mindestens die Pflegestufe I festgestellt wird, können die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89).

(2021): Jakie warunki muszą być spełnione, aby odliczyć koszty domu opieki?

Czy można również w domu opieki ubiegać się o ulgi podatkowe na usługi związane z gospodarstwem domowym?

Für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt es eine Steuervergünstigung. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören vor allem hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die ein selbständiger Dienstleister beauftragt wird.

In Betracht kommen auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen können mit 20 %, höchstens 4.000 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 2 EStG). Die Steuervergünstigung steht nicht nur der pflegebedürftigen Person zu, sondern auch Angehörigen, wenn diese für die Pflege- und Betreuungsleistungen aufkommen.

Die Steuervergünstigung können auch Personen in Anspruch nehmen, die in einem Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim oder Wohnstift leben. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

(1)  Unterbringung im Heim mit eigenem Haushalt:

Die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG ist möglich, wenn im Heim ein eigenständiger und abgeschlossener Haushalt geführt wird. Ein Haushalt in einem Heim ist gegeben, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Bewohners nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Heimbewohner ein Appartement bewohnt, nicht aber, wenn es sich lediglich um ein Pflegezimmer ohne eigene Kochgelegenheit handelt.

Begünstigt sind Dienstleistungen des Heimbetreibers,

• die direkt im Haushalt des Heimbewohners (Appartement) erbracht und individuell abgerechnet werden, beispielsweise Reinigung des Appartements, Pflege- und Betreuungsleistungen.
• die der Heimbetreiber gemäß Heimvertrag zur Verfügung stellt und die pauschal oder individuell abgerechnet werden, insbesondere Hausmeisterarbeiten, Gartenpflege, kleinere Reparaturarbeiten, Reinigung der Gemeinschaftsflächen, Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals.
• die im Bedarfsfall vom Bewohner in Anspruch genommen werden, sofern hierzu ein Nachweis erbracht wird. Das gilt sowohl für Dienstleistungen des Heimbetreibers selbst, ggf. mittels eigenen Personals, als auch für Dienstleistungen eines externen Anbieters. Auch die vom Heimbetreiber pauschal erhobenen Kosten sind begünstigt, sofern nachgewiesen ist, dass die abgegoltene Dienstleistung gegenüber dem Heimbewohner tatsächlich erbracht worden ist.

(2)  Unterbringung im Heim ohne eigenen Haushalt

Für die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG ist es nicht unbedingt erforderlich, dass im Heim ein eigener Haushalt besteht. Auch bei Unterbringung lediglich in einem Zimmer sind solche Aufwendungen begünstigt, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind. Nicht mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind Pflege- und Betreuungsleistungen.

Begünstigt sind beispielsweise die anteiligen Kosten für

• Reinigung des Zimmers, Appartements und der Gemeinschaftsflächen,
• Zubereiten und Servieren der Mahlzeiten im Heim,
• Wäscheservice, soweit er im Heim erfolgt.

Nicht begünstigt sind

• Ausgaben für Leistungen, die nicht vor Ort im Heim erbracht werden, z. B. für Wäsche und Bügeln im Betrieb des Dienstleisters oder für "Essen auf Rädern", das von außen angeliefert wird.
• Mietzahlungen, wie z.B. die allgemeinen Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift.
• Aufwendungen für den Hausmeister, den Gärtner sowie für Handwerkerleistungen. Diese sind nur dann absetzbar, wenn ein eigener abgeschlossener Haushalt vorliegt.
• Pflege- und Betreuungsleistungen außerhalb des eigenen Haushalts, z. B. in einem Pflegezimmer. Diese können als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung geltend gemacht werden.

Tipp: Es kommt häufig vor, dass Mieter und insbesondere Bewohner von Pflegeheimen, Altenheimen oder Seniorenresidenzen pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Instandsetzungsarbeiten leisten müssen. Zum Teil erhalten die Betroffenen dann auch Bescheinigungen, aus denen die Pauschalzahlungen hervorgehen. Wenn nun jedoch versucht wird, die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen, stoßen sie zumeist auf eine ablehnende Haltung der Finanzverwaltung – und zwar wohl leider zu Recht. Denn in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.07.2012 (VI R 18/10, BStBl 2013 II S. 14) heißt es:  „Leistet der Mieter … an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.“ Von daher kann an dieser Stelle nur die Empfehlung gegeben werden, dass der Vermieter die durchgeführten Arbeiten tatsächlich einzeln auflistet und mit dem Mieter abrechnet. Es ist allerdings zuzugeben, dass wahrscheinlich in vielen Fällen weder der Mieter noch der Vermieter Interesse an einer solchen Abrechnung haben.

(2021): Czy można również w domu opieki ubiegać się o ulgi podatkowe na usługi związane z gospodarstwem domowym?

Czy koszty domu spokojnej starości są również uznawane podatkowo?

Jeśli przeprowadzka do domu spokojnej starości, domu seniora lub rezydencji dla seniorów następuje z powodu wieku, bez choroby lub potrzeby opieki, koszty pobytu w domu nie są uznawane za obniżające podatek. Są to koszty utrzymania. Zdaniem BFH takie wydatki nie są nadzwyczajne ze względu na ich charakter i podstawę, ponieważ ponoszą je również inni starsi podatnicy w porównywalnych warunkach i nie jest niczym nadzwyczajnym, że osoba z powodu wieku mieszka w domu spokojnej starości, ponieważ nie może lub nie chce już o siebie dbać.

Jeśli w późniejszym czasie wystąpi potrzeba opieki, od tego momentu koszty pobytu i opieki mogą być w pełni odliczone jako nadzwyczajne obciążenia zgodnie z § 33 EStG, przy czym urząd skarbowy uwzględnia dopuszczalne obciążenie (pismo BMF z 20.1.2003, BStBl. 2003 I s. 89). Patrz poniżej d).

Jeśli w kosztach domu spokojnej starości zawarta jest ryczałtowa opłata na podstawową opiekę, nie można tej części wyłączyć z kosztów pobytu i odliczyć jako nadzwyczajne obciążenie. Jeśli jednak konkretne usługi opiekuńcze są świadczone na żądanie lub w razie potrzeby i są fakturowane osobno co miesiąc, niezależnie od ryczałtowej opłaty, kwota ta może być odliczona jako nadzwyczajne obciążenia - z uwzględnieniem dopuszczalnego obciążenia. Są to bezpośrednie koszty leczenia.

(2021): Czy koszty domu spokojnej starości są również uznawane podatkowo?

Czy koszty mogą zostać również uwzględnione w przypadku opieki domowej z powodu choroby?

Podobnie jak pobyt w szpitalu, pobyt w domu opieki może również służyć leczeniu choroby lub uczynieniu jej bardziej znośną. Jeśli z powodu choroby nie możesz już samodzielnie się utrzymać i dlatego przeprowadzasz się do domu spokojnej starości, domu seniora lub innej placówki, obowiązuje następująca zasada:

W przypadku pobytu w domu opieki z powodu choroby możesz odliczyć koszty pobytu (zakwaterowanie i wyżywienie) w pełnej wysokości jako koszty nadzwyczajne zgodnie z § 33 EStG, przy czym urząd skarbowy uwzględnia dopuszczalne obciążenie.

W przypadku pobytu z powodu choroby urzędy skarbowe rezygnują z pomniejszenia kosztów o oszczędności w gospodarstwie domowym.

(2021): Czy koszty mogą zostać również uwzględnione w przypadku opieki domowej z powodu choroby?

Co można odliczyć, jeśli po wprowadzeniu się do domu opieki wystąpi potrzeba opieki?

Jeśli Pan, Pani lub małżonek najpierw z powodu wieku przeprowadzą się do "zwykłego" domu spokojnej starości i dopiero później staną się osobami wymagającymi opieki, obowiązuje następująca zasada: W takim przypadku Federalny Trybunał Finansowy orzekł, że koszty pobytu w domu (wyżywienie i zakwaterowanie) nie powinny być odliczane podatkowo, a jedynie koszty opieki byłyby uznawane za koszty nadzwyczajne zgodnie z § 33 EStG (wyrok BFH z 18.4.2002, BStBl. 2003 II s. 70).

Jednak wyjątkowo fiskus jest tutaj bardziej hojny niż sędziowie BFH: Od momentu stwierdzenia potrzeby opieki, urząd skarbowy uznaje całkowite koszty pobytu w domu (koszty wyżywienia, zakwaterowania i opieki) za koszty nadzwyczajne zgodnie z § 33 EStG.

Uwzględniane jest dopuszczalne obciążenie. Nie powinno być podatkowej różnicy, czy przeprowadzka do domu spokojnej starości nastąpiła z powodów zdrowotnych lub z powodu potrzeby opieki, czy też choroba lub potrzeba opieki, która wymagała zakwaterowania, wystąpiła dopiero później (pismo BMF z 20.1.2003, BStBl. 2003 I s. 89).

(2021): Co można odliczyć, jeśli po wprowadzeniu się do domu opieki wystąpi potrzeba opieki?

Czy koszty pobytu bliskiej osoby w domu opieki można uwzględnić w zeznaniu podatkowym?

Płatności za pobyt domowy bliskiego krewnego - niezależnie od tego, czy są wymagane przez urząd socjalny, czy dokonywane dobrowolnie - można odliczyć od podatku jako nadzwyczajne obciążenia zgodnie z § 33 EStG, jeśli płatności powstają u Państwa "nieuchronnie" z powodów prawnych lub moralnych.

Kiedy ma to miejsce?

(1) Prawny obowiązek alimentacyjny istnieje zasadniczo dla krewnych w linii prostej (§ 1601 BGB):

• Nie tylko rodzice są prawnie zobowiązani do alimentacji wobec swoich dzieci, ale także odwrotnie, dzieci wobec rodziców. Obowiązek alimentacyjny dzieci dotyczy przede wszystkim sytuacji, gdy rodzice są w podeszłym wieku w domu opieki lub z powodu potrzeby opieki w domu opieki i nie mogą pokryć wysokich kosztów z własnych dochodów i majątku. Jeśli urząd socjalny pokrywa niepokryte koszty, roszczenie alimentacyjne przechodzi na organ pomocy społecznej, który obciąża dzieci proporcjonalnie do ich dochodów.

• Do krewnych w linii prostej należą również dziadkowie: W pierwszej kolejności zobowiązane do alimentacji są ich dzieci, a nie wnuki (§ 1606 BGB). Nawet jeśli wnuki nie są obciążane przez urząd socjalny, często wspierają dziadków dobrowolnymi wpłatami. W tym przypadku nie ma konkretnego obowiązku alimentacyjnego, lecz jedynie abstrakcyjny. Jest to wystarczające, aby uznać prawny obowiązek (R 33a.1 ust. 1 zdanie 3 EStR; OFD Frankfurt z 5.5.1998, DB 1998 s. 1160).

• Prawny obowiązek alimentacyjny może również powstać wobec byłego małżonka (§§ 1361, 1569 BGB) lub wobec partnera w zarejestrowanym związku partnerskim (§§ 5 i 12 LPartG).

(2) Moralny obowiązek może dotyczyć innych członków rodziny w rozumieniu § 15 AO (rodzeństwo, teściowie, zięć i synowa, ojczym, wujek, ciotka, siostrzenica, siostrzeniec, szwagier, szwagierka, rodzice zastępczy z dziećmi zastępczymi): Zgodnie z orzeczeniem BFH ma to miejsce, "jeśli według opinii większości rozsądnie i sprawiedliwie myślących obywateli podatnik może czuć się zobowiązany do takiego zachowania.

Samo moralnie uzasadnione lub szczególnie godne uznania powody nie wystarczają. Nakaz moralny musi raczej pojawić się jako żądanie lub przynajmniej oczekiwanie społeczeństwa w taki sposób, że zaniechanie może mieć negatywne konsekwencje w sferze moralno-etycznej lub społecznej" (wyrok BFH z 22.10.1996, BStBl. 1997 II s. 558).

(2021): Czy koszty pobytu bliskiej osoby w domu opieki można uwzględnić w zeznaniu podatkowym?

Koszty domowe: kiedy dzieci muszą płacić za rodziców

Ist ein Elternteil wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim oder wegen Alters in einem Altenheim untergebracht, reicht das eigene Einkommen häufig nicht aus, um die Heimkosten zu bezahlen. Oftmals müssen dann die Kinder für die Eltern zahlen. Dies können Zahlungen an das Heim, an das Sozialamt oder direkt an den Elternteil sein. Die Frage ist, ob und wie Sie den Fiskus an den Heimkosten beteiligen können.

• Zahlungen für die Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG absetzbar, wobei hier jedoch erst eine zumutbare Belastung überschritten werden muss. Abziehbar sind nicht nur die Pflegekosten, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
• Zahlungen für die Unterbringung aus Altersgründen in einem Altenheim, Altenwohnheim oder Seniorenwohnstift gelten als typische Unterhaltsleistungen und können allenfalls bis zum Unterhaltshöchstbetrag von 9.744 Euro (2021) nach § 33a Abs. 1 EStG abgesetzt werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Elternteils weniger als 10.368 Euro bzw. 20.736 Euro (2021) beim Elternpaar betragen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem abzugsfähigen Höchstbetrag von 9.744 Euro und dem Anrechnungsfreibetrag von 624 Euro.

Aktuell hat das Finanzgericht Köln bestätigt, dass Zahlungen an das Sozialamt für die Unterbringung der Mutter in einem Altenpflegeheim als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar sind, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet. Die Zahlungen sind in tatsächlicher Höhe abziehbar und nicht aufzuteilen in Kosten der Pflege und in Kosten für Unterkunft und Verpflegung (FG Köln vom 26.1.2017, 14 K 2643/16).

Die geleisteten Zahlungen für die Heimunterbringung können nicht teilweise als typische Unterhaltsleistungen umgedeutet und somit - ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung - nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen wer-den. Die Richter stellen klar, dass es ein Wahlrecht zwischen dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG und dem Abzug als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG nicht gibt. Grundsätzlich sind die gezahlten Heimkosten, um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten zu kürzen, falls der Haushalt des Pflegebedürftigen aufgelöst wird.

(2021): Koszty domowe: kiedy dzieci muszą płacić za rodziców