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Dauernde Lasten (lt. Feststellung)

 

Dieser Text bezieht sich auf die Steuererklärung 2022. Die Version die für die Steuererklärung 2020 finden Sie unter:
(2023): Dauernde Lasten (lt. Feststellung)



Wann sind Rentenzahlungen oder dauernde Lasten als Sonderausgaben absetzbar?

Bei Vermögensübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sind die Versorgungsleistungen einerseits beim Übernehmer des Vermögens und Zahler der Leistungen als Sonderausgaben absetzbar, andererseits beim Übergeber des Vermögens bzw. Empfänger der Leistungen als "sonstige Einkünfte" nach § 22 EStG zu versteuern.

Bei Vertragsabschluss bis einschließlich 2007 können Versorgungsleistungen entweder als "Dauernde Lasten" oder als "Renten" im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden:

  • Renten sind gleichbleibende Zahlungen. Bei lebenslänglichen Leibrenten ist der Ertragsanteil als Sonderausgaben absetzbar. Dementsprechend muss der Übergeber nur diesen Betrag als "sonstige Einkünfte" versteuern.
  • Bei einer dauernden Last kann der Übernehmer den gesamten Betrag als Sonderausgaben absetzen, und der Übernehmer muss den gesamten Betrag als "sonstige Einkünfte" versteuern. Im Gegensatz zur Rente handelt es sich dabei nicht um gleichbleibende Zahlungen, sondern um veränderliche Leistungen, die bei erhöhtem Bedarf des Übergebers oder bei verminderter Leistungsfähigkeit des Übernehmers abgeändert werden können, etwa bei einer Verpflichtung zur Übernahme der anfallenden Kosten für eine Heimunterbringung (Versorgung "in gesunden und kranken Tagen").

Bei Vereinbarungen ab 2008 ist die Unterscheidung zwischen dauernden Lasten und Renten weggefallen. Nunmehr stellen die Versorgungsleistungen stets "Dauernde Lasten" dar. Dadurch kann auf die bei Leibrenten bislang erforderliche Ermittlung des Ertragsanteils verzichtet werden. Das bedeutet:

  • Der Übernehmer darf die Versorgungsleistungen in voller Höhe als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG).
  • Der Übergeber muss die Versorgungsleistungen in voller Höhe als "sonstige Einkünfte" versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG).
Beispiel

Ihnen wurde im Jahre 2006 ein Haus übertragen. Zum Zeitpunkt der Übertragung war der bisherige Eigentümer 65 Jahre alt. Neben einer Einmalzahlung von 150.000 Euro für die Übertragung vereinbarten Sie außerdem eine jährliche Rente von 15.000 Euro. Leistung und Gegenleistung wurden nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelt.

Die Höhe des Betrags, den Sie als Sonderausgaben geltend machen können, richtet sich nach dem vollendeten Lebensalter des Übertragenden zum Zeitpunkt des Verkaufs. Laut Paragraf 22 Nr. 1 Satz 3 EStG beträgt der Anteil 18 Prozent von 15.000 Euro = 2.700 Euro.

Bitte beachten Sie: Keine Sonderausgaben sind reine Unterhaltszahlungen. Diese können Sie in diesem Sinne also nicht absetzen. Das gleiche gilt für Rentenzahlungen, die freiwillig erbracht werden. Hier kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht.

Achtung: Der Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben kommt bei Vertragsabschluss nach dem 31.12.2007 nur bei der Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften (mind. 50 Prozent) in Betracht. Es muss sich zudem um "ertragbringende Einheiten" handeln. Die Übertragung von Immobilien oder Wertpapieren ist nicht begünstigt. Aber: Die Einschränkung auf die Übertragung von Betrieben etc. gilt nicht für vor 2008 abgeschlossene Verträge.

(2022): Wann sind Rentenzahlungen oder dauernde Lasten als Sonderausgaben absetzbar?



Bis zu welcher Höhe kann ich Renten und dauernde Lasten absetzen?

Die Absetzbarkeit von Renten bzw. dauernden Lasten hängt vom Datum des jeweiligen Vertrages ab. Denn mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Unterscheidung zwischen Renten und dauernden Lasten aufgegeben (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG).

Wurde Ihr Vertrag zur Zahlung einer Rente vor 2008 geschlossen, sind Ihre Zahlungen nur in Höhe des Ertragsanteils der Rente absetzbar. In eben dieser Höhe muss der Empfänger der Rente diese aber auch versteuern. Haben Sie den Vertrag später geschlossen, können Sie die Rentenzahlung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehen. Auch hier gilt: Der Empfänger der Rente muss die Zahlung in seiner Steuererklärung als „sonstige Einkünfte“ deklarieren. Gleiches gilt dann auch für die Zahlung einer dauernden Last.

Beispiel

Sie erwarben im Jahre 2006 ein Haus. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war der Verkäufer 65 Jahre alt. Neben einer Einmalzahlung von 150.000 Euro vereinbarten Sie außerdem eine jährliche Rente von 15.000 Euro.

Die Höhe des Betrags, den Sie als Sonderausgaben geltend machen können, richtet sich nach dem vollendeten Lebensalter des Verkäufers zum Zeitpunkt des Verkaufs.

Der sogenannte Ertragsanteil beträgt 18 Prozent von 15.000 Euro = 2.700 Euro.

Achtung: Der Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben kommt nur bei der Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften (mind. 50 Prozent) in Betracht. Es muss sich zudem um "ertragbringende Einheiten" handeln. Die Übertragung von Immobilien oder Wertpapieren ist nicht begünstigt. Aber: Die Einschränkung auf die Übertragung von Betrieben etc. gilt nicht für vor 2008 abgeschlossene Verträge.

(2022): Bis zu welcher Höhe kann ich Renten und dauernde Lasten absetzen?



Was sind Dauernde Lasten?

Dauernde Lasten sind Versorgungsleistungen, die ein Steuerpflichtiger einer anderen Person gegenüber auf Dauer und aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erbringt. Es handelt sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, deren Laufzeit im Falle einer Versorgungsleistung an die Lebensdauer einer oder mehrerer Personen gebunden ist. Dauernde Lasten müssen für wenigstens zehn Jahre erbracht werden.

Im Gegensatz zu Rentenverpflichtungen können dauernde Lasten jederzeit angepasst werden. Sie sind also in ihrer Höhe veränderbar und hängen von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlers und des Empfängers ab. Das kann z.B. der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien ändern.

Dauerhafte Lasten können in Geld oder in Sachwerten zu tragen sein. Ein Beispiel für die Sachwerte sind die geborenen Dauernden Lasten. Hierunter fällt beispielsweise die Verpflichtung der Verköstigung einer Person.

Abgekürzte dauernde Lasten können auch dann vereinbart werden, wenn diese entweder mit dem Tod der Person oder aber spätestens nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes enden.

Vorsicht!

Seit 2008 wird steuerlich nicht mehr zwischen dauernden Lasten und Renten unterschieden. Nunmehr stellen die Versorgungsleistungen stets "Dauernde Lasten" dar. Dadurch kann auf die bei Leibrenten bislang erforderliche Ermittlung des Ertragsanteils verzichtet werden.

(2022): Was sind Dauernde Lasten?

Feldhilfen

Summe der dauernden Lasten lt. gesonderter und einheitlicher Feststellung

Summe der dauernden Lasten lt. gesonderter und einheitlicher Feststellung

Bezeichnung lt. gesonderter und einheitlicher Feststellung

Geben Sie eine Bezeichnung (z.B. der Name des Betriebes) sowie das Finanzamt und die Steuernummer an, wenn Sie und/oder Ihr Partner als Miteigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben.

Machen Sie erstmals dauernde Lasten geltend, fügen Sie Ihrer Erklärung den Vertrag oder die Versorgungsvereinbarung bei.

Was ist eine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung?

Die gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung muss erstellt werden, wenn Einkünfte von mehreren Personen gemeinsam erzielt werden. Das ist z.B. der Fall bei einer Grundstücksgemeinschaft, Erbengemeinschaft oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft.

Die Erklärung nennt sich im einträglichen Amtsdeutsch "Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung".

Betrag

Geben Sie die Höhe der Aufwendungen an, die Ihnen entstanden sind. Diese Aufwendungen sind in voller Höhe (und nicht nur mit dem Ertragsanteil, wie bei den Leibrenten) abzugsfähig.

Machen Sie erstmals dauernde Lasten geltend, fügen Sie Ihrer Erklärung den Vertrag oder die Versorgungsvereinbarung bei.

Rechtsgrund, Datum des Vertrags

Geben Sie den Grund für die geleisteten Zahlungen (Rechtsgrund, Datum des Vertrags) an.

Dauernde Lasten sind regelmäßige monatliche Zahlungen, die jederzeit in der Höhe angepasst werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien ändern. Die Höhe der Zahlung kann sich z.B. nach dem Gewinn des übertragenen Unternehmens richten.

Machen Sie erstmals dauernde Lasten geltend, fügen Sie Ihrer Erklärung den Vertrag oder die Versorgungsvereinbarung bei.