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Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Wofür gelten diese Geschäftsbedingungen?

Maßgebend für unsere Leistungen im Bereich der Online-Steuererklärung auf SteuerGo sind ausschließlich unsere folgenden Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).



2. Wer ist Ihr Vertragspartner und wie kommt der Vertrag zustande?

Ihr Vertragspartner ist die forium GmbH.

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot (§ 145 BGB). Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt der Vertrag zustande.

Über die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Bestelldaten hinaus wird der individuelle Vertragstext von uns nicht gespeichert. Er kann daher von Ihnen nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Allerdings können Sie die Daten Ihrer Bestellung speichern oder ausdrucken.



3. Welche Leistung erbringen wir?

Wir stellen Ihnen ein einfach zu bedienendes Online-Formular für die Einkommensteuererklärung zur Verfügung, über welches Sie Ihre Daten erfassen, aufbereiten und (entgeltlich) elektronisch oder mittels ausgedruckter Steuerformulare an das Finanzamt übermitteln können. Es erfolgt keine Installation von Software auf Ihrem Rechner.

Das Online-Formular eignet sich nur für Privatpersonen, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind.

Bei Informationstexten, Beispielen und Hinweisen in dem Online-Formular handelt es sich um allgemeine Erläuterungen. Diese beziehen sich auf einen normalen Steuerfall und sollen nur auf evtl. bestehende Möglichkeiten für die Gestaltung des Steuerfalls aufmerksam machen. Eine Rechtsberatung durch uns erfolgt nicht.



4. Wofür sind Sie verantwortlich?

Die Steuererklärung basiert ausschließlich auf Ihren Eingaben. Bitte prüfen Sie daher Ihre Daten vor Übermittlung an das Finanzamt auf Vollständigkeit und Freiheit von Fehlern. Durch Ihre Unterschrift bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben gegenüber dem Finanzamt.

Bitte beachten Sie, dass Sie - auch bei Abgabe der Steuererklärung auf elektronischem Wege - in jedem Fall zusätzlich die (über das Online-Formular generierte) komprimierte Steuererklärung ausgedruckt und rechtsverbindlich unterschrieben rechtzeitig bei dem Finanzamt einreichen müssen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch mögliche (ggf. technisch bedingte) Verzögerungen bei der elektronischen und postalischen Übermittlung.



5. Was kosten unsere Leistungen?

Sämtliche auf unserer Webseite angegebenen Preise gelten in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.



6. Wann müssen und wie können Sie zahlen?

Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung kann erfolgen mittels SEPA-Lastschriftmandat (nur bei Bestandskunden), PayPal, Vorkasse oder Sofortüberweisung.



7. Wie und bis wann können Sie den Vertrag widerrufen? Welche Folgen hat ein Widerruf?

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

forium GmbH
Kantstraße 13,
10623 Berlin,
Fax: 030 42 02 46 55
E-Mail: hilfe@steuergo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir unsere Leistungen vollständig erbracht haben. Denn zu Beginn der Abgabe Ihrer Steuererklärung erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist für Sie tätig werden. Auf den damit verbunden Verlust des Widerrufsrechts weisen wir Sie in diesem Zusammenhang gesondert hin (§ 356 Abs. 4 BGB).



8. Was ist, wenn etwas nicht richtig funktioniert?

Sollte unser Online-Formular Fehler aufweisen, welche zu einer Fehlfunktion des Formulars oder fehlerhaften Angaben im Rahmen der Steuererklärung führen, steht Ihnen ein Anspruch auf unentgeltliche Neuerstellung der betreffenden Steuererklärung über das Online-Formular zu, wobei Sie uns vorher über die konkrete Art des Fehlers bzw. dessen Auswirkung informieren müssen. Wir sind berechtigt, einen solchen Fehler zu umgehen, wenn dieser nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die angebotene Umgehung keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt der Steuererklärung hat.

Tritt der Fehler erneut auf, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten, soweit der Fehler nicht nur unwesentliche Auswirkungen hat. Geleistete Zahlungen werden wir dann umgehend erstatten. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9.

Soweit das Online-Formular besondere für Sie relevante Sachverhalte ausnahmsweise nicht abbilden sollte, wenden Sie sich bitte an unseren Support (E-Mail: hilfe@steuergo.de; Tel: (030) 4202-46-355 ).



9. Wofür können wir keine Haftung übernehmen?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die von Ihnen eingegebenen Daten weder prüfen noch Sie steuerlich beraten können - letzteres bereits aus Rechtsgründen. Auch überwachen wir keine Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen.

Soweit das Online-Formular Angaben zu der voraussichtlichen Steuerschuld macht, handelt es sich um unverbindliche Schätzungen, bei welchen wir uns allerdings um größtmögliche Genauigkeit bemühen. Aufgrund der unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten von Steuergesetzen sind Abweichungen jedoch stets möglich. Die abschließende Feststellung der Steuerschuld erfolgt ausschließlich durch das zuständige Finanzamt.

Wir bemühen uns, unsere Leistungen unterbrechungslos anzubieten (365 Tage/Jahr, 24 h/Tag). Allerdings können wir sowohl hierfür als auch für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der bei der Finanzverwaltung angesprochenen ELSTER-Server keine Haftung übernehmen.

Zudem haften wir nicht für Schäden, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Versenden der Steuererklärung, Druckfehler oder nicht einwandfreie Druckwiedergabe entstehen.

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Insgesamt haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Soweit wir danach für einfache Fahrlässigkeit haften, gilt dies nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.



10. Gibt es weitere Regelungen?

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Sollte es zwischen Ihnen und uns zu Streitigkeiten kommen, die wir nicht einvernehmlich lösen können, würden wir dies bedauern. Für diesen Fall stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Stand: 18. Januar 2017 - Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PDF-Datei)